BRÜSSEL - Deutschland und Spanien heizen den Streit darüber an, wie die Made-in-Europe-Regeln im Industrial Accelerator Act (IAA) ausgelegt werden sollen. Beide Regierungen lancierten ihre gegensätzlichen Standpunkte über inoffizielle Diskussionspapiere (Non Paper) in Brüssel. Sie stellten damit die Weichen für harte Verhandlungen über das EU-Gesetz zur Industriepolitik.
Die Europäische Kommission hat den IAA im März vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, staatliche Aufträge und Förderprogramme der EU-Länder für grüne Technologien, energieintensive Industrie und die Automobilbranche stärker auf Unternehmen aus der EU zu lenken. Dies soll ihnen im Wettbewerb mit Exporteuren aus China helfen.
Sechs Monate später ringen die 27 Regierungen der Union immer noch um eine gemeinsame Basis. Umstritten ist vor allem die Frage, ob Made-in-Europa-Privilegien nur für Firmen aus der EU, aus dem gesamten Europa oder auch für Länder gelten soll, die EU-Firmen ihrerseits Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. In der EU geht es um Aufträge, die einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmachen.
Von Windparks bis hin zu Stahl und Zement für den Bau von Autobahnen und U-Bahnen. Deutschland, das Exportkraftzentrum der Union, dringt auf eine breiter angelegte „Made with Europe“-Definition. Dies entspricht auch weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission.
Er sieht die Aufnahme von Partnern vor, die Freihandels- oder Beschaffungsabkommen mit der EU geschlossen haben oder einer Zollunion mit der Union angehören. Der Kreis könnte bis zu 80 Länder umfassen. „Deutschland lehnt Protektionismus und Diskriminierung ab“, heißt es in dem deutschen Papier. „Die EU muss ein verlässlicher Partner für ihre Freihandelspartner bleiben und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.“ Außerdem wird darin eine „Opt-in“-Möglichkeit gefordert, um Staaten einzubeziehen, die EU-Firmen eine entsprechende Behandlung gewähren. Dem deutschen Papier haben sich bisher keine anderen EU-Länder angeschlossen.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Union, dringt wie Spanien in die entgegengesetzte Richtung und plädiert für einen restriktiveren Ansatz. Der französische Industrieminister Sébastien Martin bestritt zwar nicht, dass Europa gegenüber Handelspartnern offen bleiben müsse, betonte jedoch, dass öffentliches Geld in die Produktion in Europa fließen müsse. „Auch in Zukunft wird es möglich sein, Produkte zu haben, bei denen ein Teil der Wertschöpfung aus anderen Ländern stammt, aber die Produktion muss in Europa stattfinden, damit sie für öffentliche Fördermittel infrage kommen“, sagte Martin bei seiner Ankunft zur Sitzung am Donnerstag in Brüssel. Um das Konzept europäischer Präferenzen umsetzbar zu machen, hat Spanien laut seinem Papier eine dreistufige Struktur vorgeschlagen, bei der in der EU hergestellte Produkte die höchste Präferenz erhalten würden. „Ein differenzierterer und risikobasierter Ansatz könnte sowohl die Wirksamkeit als auch die politische Akzeptanz des Textes verbessern“, heißt es in dem Dokument.
Extract — continue reading at the source.
