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Geheimdienst-Dilemma: Der Staat und das AfD-Risiko

Geheimdienst-Dilemma: Der Staat und das AfD-Risiko

politico.eu 09.09.2026 05:15 4 views
Was passiert, wenn eine AfD-geführte Landesregierung Zugang zu streng geheimen Geheimdienstinformationen bekommt? Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Daten Abflüssen zum Beispiel nach Russl

Was passiert, wenn eine AfD-geführte Landesregierung Zugang zu streng geheimen Geheimdienstinformationen bekommt? Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Daten Abflüssen zum Beispiel nach Russland, sollte die AfD wirklich eine Regierung bilden und damit in Ämter kommen können . Während die Verfassungsschutzchefs in Köln über Informationssperren beraten, analysiert Rasmus Buchsteiner den sicherheitspolitischen Ernst der Lage.

Mehr dazu hat Philipp Woldin von WELT dazu hier aufgeschrieben. Im 200-Sekunden-Interview warnt Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, vor politischem Aktionismus. Der CDU-Abgeordnete erklärt, warum er eine spezielle „Lex AfD“ beim Geheimschutz ablehnt und wie die Demokratie ihre sensibelsten Bereiche stattdessen absichern muss.

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