BRÜSSEL — Konservative und rechtsextreme Abgeordnete haben am Donnerstag dafür gestimmt, wichtige EU-Vorschriften zu Methanemissionen um drei Jahre zu verschieben. Zuvor hatten die fossile Industrie sowie mehrere Mitgliedstaaten Druck ausgeübt, die Vorschriften aufzuschieben. Diese Position wurde von der Europäischen Volkspartei sowie von der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ und der rechtsgerichteten Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ unterstützt.
Sollte der Beschluss von anderen EU-Institutionen gebilligt werden, würde die Frist für die Umsetzung wichtiger Vorschriften zur Regelung der Methanemissionen auf das Jahr 2030 verschoben – weit über die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung bis 2028 hinaus. Dies geschah nach einer monatelangen Kampagne von Öl- und Gasunternehmen. Sie machten geltend, dass wesentliche Elemente der Vorschriften, die sie zur Überwachung und Nachverfolgung von Leckagen des starken Treibhausgases verpflichten, unklar seien.
Das berge die Gefahr von Verstößen, was dazu führen könnte, dass wichtige Lieferungen Europa nicht erreichen. Mit seiner Haltung schließt sich das Parlament der Forderung der Industrie nach einer dreijährigen Verschiebung an. Die Abgeordneten schlossen sich den Bedenken der Branche hinsichtlich des Risikos von Versorgungsengpässen an, die mit einer übereilten Umsetzung der Vorschriften verbunden wären. „Die Verschiebung der Anforderungen an Öl- und Gasimporteure im Rahmen der Methanverordnung ist eine Frage der politischen Verantwortung … Wir brauchen rechtssichere Vorschriften …, um die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern“, erklärten die Europaabgeordneten Andrea Wechlser und Christian Ehler, beide von der EVP, in einer Stellungnahme gegenüber POLITICO. „Die Krise im Nahen Osten übt bereits enormen Druck auf die Energiemärkte aus – etwa 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels werden über die Straße von Hormus abgewickelt“, fügten sie hinzu.
Der Standpunkt des Parlaments könnte den nationalen Delegationen Rückenwind geben, die auf eine längere Frist drängen. Zuvor hatten sie sich am Mittwoch nach Widerstand seitens Deutschlands, Italiens und Polens nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können. Die Mitgliedstaaten hoffen, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden, nachdem sie daran zu Wochenbeginn gescheitert waren.
Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.
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